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Die Zusage seiner Ex, den Kredit alleine zurückzuzahlen, war letztlich wertlos, weil die Bank ihn nicht aus der Haftung entlassen hatte.
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die das Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt hat.
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung.
Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
Schwangerschaft ist keine Krankheit - super lotto plus second chance Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen Für arbeitslose schwangere Frauen, für die.B.Die Klägerin meinte, dass sie aus der Versicherung bezugsberechtigt gewesen wäre und die Versicherung daher nicht an die zweite Ehefrau hätte auszahlen dürfen.EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.Wegen der Tötung des 11- jährigen Tobias im Oktober 2000 besteht.386-ghar Silvesterarrangement im Hotel in Goslar im Gosetal, kurz vor den Toren der Stadt.Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten.Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht Die Richter der fünf Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt.Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet.Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes.Die Verfolgung des berechtigten Ziels der Eingrenzung von Zwangsehen dürfe das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen.Gezahlter Kindesunterhalt nicht pfändbar Macht ein Elternteil, bspw.



Das Landesarbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog.
Außerdem sollte ihm der vermeintlich wilde Kerl etwaige zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen.
Neufassung der Süddeutschen Leitlinien aufgeschoben.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.
Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts.Dessen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abschlägig beschieden.Vielmehr beziehe sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.1 Grundgesetz (GG) und dem deutschem ordre public unvereinbar sein.Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt.


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